Intensive Diskussionen und erneut harte Sparmaßnahmen: Würzburger Kreistag beschließt Haushalt 2024
Der Landkreis Würzburg erhöht die Kreisumlage um drei Punkte auf 44 Prozent
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 standen laut Landrat Thomas Eberth unter keinem guten Stern: Politisch aufgeladen und finanziell angespannt sei die Zeit – umso schwieriger die Debatte um einen ausgeglichenen Haushalt für den Landkreis Würzburg. Dennoch einigten sich die Mitglieder des Kreistags am Ende einer knapp fünfstündigen Sitzung auf den Etat für das laufende Jahr.
Kreiskämmerin Sabine Hümmer stellte den Entwurf für den Haushalt 2024 mit einem Volumen von rund 249 Millionen Euro vor – rund 17,9 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Wie schon 2023 liegen die Gründe dafür in den höheren Kosten im Bereich der Jugendhilfe, der Krankenhausumlage und den weiterhin gestiegenen Zahlungen zum Verlustausgleich für das Kommunalunternehmen. Die in 2023 beschlossenen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wirken sich zudem deutlich auf die Personalkosten aus. Auszahlungen für Gastschulbeiträge sowie die Inflation und die damit verbundenen Kostensteigerungen für den Bauunterhalt der Gebäude, Schulen und Straßen des Landkreises belasten die Kreiskasse zusätzlich.
Der Gesamtschuldenstand zum Ende des Jahres 2023 belief sich auf rund 60 Millionen Euro, wovon rund zwei Drittel auf das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises Würzburg entfallen. In 2024 sind für die umfassenden Investitionen in die Schulen des Landkreises weitere Kreditaufnahmen vorgesehen.
„Migration, Jugend- und Familienhilfe, Verluste beim öffentlichen Nahverkehr, Defizite bei der Main-Klinik: Wo kein anderer einspringt, sieht sich der Landkreis als Kümmerer und Garant der Daseinsvorsorge in der Pflicht, diese Kosten aufzufangen. Und dies wird immer schwieriger“, ordnet Landrat Thomas Eberth die Entwicklung ein. „Die Landkreise brauchen für ihre Aufgaben generell mehr Geld, das zeigt sich auch in allen Teilen Unterfrankens und vielen anderen Regionen Bayerns. Ich befürchte, dass wir erst am Anfang einer finanziell sehr schwierigen Zeit stehen.“
Umlage-Erhöhung geringer als gefordert, Kosten gestrichen oder auf später geschoben
Landkreise in Bayern sind grundsätzlich umlagefinanziert. Die Hauptanteile der Einnahmen bilden folglich die Umlagen von Kommunen und staatliche Leistungen. Um die Kosten des Landkreises zu decken, hatten Kämmerei und Landrat daher eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage von 41 Prozent (2023) auf 46,6 Prozent gefordert. „Wir sehen auch die Nöte in unseren Gemeinden, aber wie in vielen anderen Regionen brauchen wir eine Steigerung der Kreisumlage. In guten Zeiten wurde die Umlage gesenkt und die Gemeinden mitgenommen, in schlechten Zeiten muss aber eben auch wieder erhöht werden dürfen“, so Landrat Thomas Eberth.
Wie schon in den vergangenen zwei Jahren ging der Kreistag den Vorschlag von Landrat und Verwaltung nicht komplett mit: Nach schwierigen Beratungen wurde mehrheitlich eine Erhöhung um drei Punkte auf 44 Prozent beschlossen. Davor wurden einige Kostenpunkte gestrichen oder auf spätere Jahre verschoben – darunter auch die Anschaffung von IT-Ausstattung für Schulen und die Verwaltung, die Einführung des digitalen Ferienpasses, Ausstattung für den Landkreis-Bauhof oder Anteile der Radwegeförderung.
Trotz der Sparzwänge gab der Kreistag allerdings auch ein deutliches Bekenntnis für bestimmte Bereiche ab: So sollen unter anderem die Schwimmbadförderung, die Förderung Kulturschaffender und Ehrenamtlicher oder Zuschüsse an die Hilfsorganisationen für die Katastrophenschutzhilfe weiterhin gewährt werden.
Reden des Landrats und der Fraktionen zum Nachlesen
Die Reden von Landrat Thomas Eberth und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zum Kreishaushalt 2024 sind unter www.landkreis-wuerzburg.de/haushalt zum Nachlesen eingestellt. Es gilt das gesprochene Wort.
